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Finanzkrise - Weltfinanzgipfel:



Themen:
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Finanzkrise und Tobinsteuer - Tobinrücklage


Finanzkrise und Tobinsteuer – Tobinrücklage

T O B I N R Ü C K L A G E   -   E I G E N K A P I T A L   -   S T A A T S V E R S C H U L D U N G 

Finanzkrise – Tobinsteuer – Eigenkapital der Banken – Staatsverschuldung – Schuldenabbau

Einführung
Die Finanzmarktkrise hat verschiedene Ursachen, über die vielseitig diskutiert wird und unterschiedliche Bewertungen abgegeben werden.
Worüber Einigkeit zu bestehen scheint ist,
- dass der Finanzmarkt im Herbst 2008 fast kollabiert wäre,
- dass viele Banken durch die nicht mehr marktfähigen Finanzanlageprodukte in ihren Bilanzen weitgehend ihr Eigenkapital verloren haben
- dass vor allem die Industriestaaten unmittelbar handeln mussten, um den Finanzmarkt zu stabilisieren,
- dass hierdurch enorme finanzielle Belastungen auf die Staatshaushalte durch massive Neuverschuldung in den nächsten Jahren entstehen.
- dass es infolge der Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise gekommen ist und unbeteiligte Dritte ebenfalls die Folgen zu tragen haben.

Die Fehler und die Hilfen
Aus den weit reichend unregulierten Verhaltensweisen von Finanzinstitutionen und dem Versagen interner Controllings, sowie politisch gewollter Lenkungsmechanismen erwuchs eine Finanzblase besonders großen Ausmaßes.
Die Staaten haben durch massive Intervention das Finanzsystem gerettet. Der Preis des Versagens ist eine tiefe weltweite Rezession im Jahr 2009 mit folgender Arbeitslosigkeit und ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung durch staatliche Konjunkturprogramme und folgend auch durch massive Steuerausfälle.

Die Fragestellung
Es stellt sich für jeden die Frage:
- „Wie kann wenigstens dieser massive Zuwachs an Staatsverschuldung jemals wieder abgebaut werden?
- Wie kann das Eigenkapital der Banken gestärkt werden?
- Wie kann man die Banken zum „Schadensersatz“ bringen ohne dass die Verluste im Wesentlichen letztlich vom Steuerzahler getragen werden?

Ist die Tobinsteuer eine Lösung?
Eine aktuell diskutierte Lösung scheint die bereits seit über drei Jahrzehnten diskutierte Tobinsteuer zu sein. Einige Befürworter wollen damit den Finanzmarkt bändigen und mit den Erlösen Entwicklungshilfe finanzieren oder Haushaltslöcher stopfen.
Wir wissen aus der Praxis, dass neue Steuern selten dazu genutzt werden, Schulden abzubauen oder notwendige Arbeitsfelder zu finanzieren. In guten Zeiten haben die Staaten es nicht geschafft, Haushaltsdisziplin zu halten. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirkt zu viel an Haushaltsdisziplin sogar wie „Öl ins Feuer“. Würde der Staat nicht die Konjunktur aktiv unterstützen, wäre die Rezession noch viel gravierender ausgefallen. Allerdings waren die Anwendungsgebiete der Konjunkturprogramme zumindest fragwürdig.

Wir wissen, dass viele Banken unterkapitalisiert sind und es derzeit schwierig ist, ausreichend neue Eigenmittel zu generieren. Daraus resultiert aber wieder eine gebremste Kreditvergabe, da die Banken sich an Kriterien wie z.B. „Basel II“ zu orientieren haben, wenn sie Kredite vergeben.
Der Interbankenmarkt funktioniert auch ein Jahr nach der Krise nicht richtig, sodass nur die Zentralbanken in der Lage waren und sind, die Märkte mit ausreichender Liquidität zu versorgen.

Fazit
Es ist eine schwierige Gesamtsituation und jedes soeben geschilderte Teilproblem ist erheblich. Die Fragestellungen sind aber auch nicht einzeln lösbar. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung der Themenfelder, damit sich eine Lösung finden lässt. Für mich ist zweifelsfrei klar, dass die Lösung marktwirtschaftlich sein muss. Seit Jahren plädiere ich für eine nachhaltige Marktwirtschaft und möchte nachfolgend aufzeigen, wie alle vorgenannten Fragestellungen ganzheitlich gelöst werden können.





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E I N   L Ö S U N G S K O N Z E P T   -   D I E   T O B I N R Ü C K L A G E 

Ein Lösungskonzept zur Bewältigung einer Finanzkrise und der Folgen

1.
Das Kapital ist Verursacher der Krise. Demnach sollte auch das Kapital im Mittelpunkt einer Lösung stehen. Höhere Steuern oder neue Steuern wie die Tobinsteuer sind keine Lösung. Vielmehr sollte auf alle Finanzmarkttransaktionen eine Rücklage gebildet werden. Jeder Aktienhandel, jeder Devisenhandel und jeder Handel von so genannten Finanzinnovationen sollten einer Tobinrücklage unterworfen werden.

2. Diese Rücklage verbleibt bei den Banken bzw. Institutionen, die die Produkte vertreiben (folgend nur noch Banken genannt). Rücklagen stärken das Eigenkapital der Banken.
Somit wäre das 1. Problem – Eigenkapitalschwäche der Banken – lösbar.

3.
Diese Rücklage ist zweckgebunden und steuerfrei, darf aber vollständig als Eigenkapital gerechnet werden. Die Banken haben keine Verfügungsgewalt über diese Rücklage. Sie darf nicht für die Ausweitung spekulativer Transaktionen angerechnet werden, sondern nur für Aktivitäten, die Bezug zur Realwirtschaft haben.

4. Die Banken müssen diese Rücklage zu 100% an die Zentralbank weiterleiten. Dort wird diese Rücklage zinslos verwaltet, bleibt aber der jeweiligen Bank zugeordnet. Laut einem UNO-Bericht sollen durch eine moderate Tobinsteuer, die nun eine Rücklage in den Büchern der Banken wäre, jährlich zwischen 80 und 270 Milliarden Dollar Einnahmen erzielt werden. In Deutschland sollen angeblich jährlich 20 Milliarden Euro Einnahmen möglich sein.
Diese Rücklage wird dazu verwendet, bei künftigen Verwerfungen am Kapitalmarkt handlungsfähig zu sein, ohne dass die Staaten eingreifen müssten. Bei den vorgenannten jährlichen Summen und einem auf ein Staatsziel angepassten Rücklagensatz, könnte die Summe noch höher liegen.
Somit wäre das 2. Problem – Beteiligung der Banken an Verlusten – lösbar.

5.
Es ist nicht zweckmäßig, dass dieses einmal entstandene Geld einfach aus dem Verkehr gezogen wird. Der Nutzen dieser zurückgelegten Summen ist erheblich, wenn man es einer sinnvollen Verwendung zuführt. Anders wie üblich, leihen sich die Staaten künftig Geld nicht ausschließlich auf dem Kapitalmarkt. Vielmehr leiht die Zentralbank dem Staat diese Rücklage zinslos. Diese Leihe darf nur für einen Zweck verwendet werden: Schuldenabbau, incl. Umschuldungen mit dem Ziel der Reduzierung von Staatslasten. Auf Deutschland projiziert, könnten bei einer umfassenden Tobinrücklage jährlich ohne weiteres 40 Milliarden Euro eingenommen werden. Betrachtet man die Schuldenpolitik Deutschlands der letzten Jahrzehnte und in normalen Zeiten, ist es hierdurch möglich, tatsächlich Schulden abzubauen. Mittlerweile wurde eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen, sodass Schuldenabbau eine Realität werden kann.
Somit wäre das 3. Problem – Schuldenabbau der Staatshaushalte – lösbar.
Es besteht demnach eine Lösung für die Schuldenreduzierung jenseits von Inflation oder Währungsreform.

6. Bei einer tiefer gehenden Betrachtung müssen die Ausleihungen der Zentralbank angemessen verteilt werden auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Lasten einer Wirtschaftskrise und Finanzmarktkrise haben letztlich alle Staatsgliederungen zu tragen.

7. Im Falle einer neuen Finanzkrise stellt die Zentralbank den Banken die jeweilige Rücklage zur Verfügung, damit das Eigenkapital real verfügbar wird und die Verluste von den Banken selbst getragen werden können. In dem Ausmaß, wie eine Bank sich am Kapitalmarkt durch spekulative Geschäfte beteiligt hat, kann sie hierdurch anteilig die Verluste tragen. Für kleine Banken, die sich nicht oder nur in geringem Umfang am Devisen-, Aktien-, oder Finanzinnovationsmarkt beteiligen, wird ein Anteil der Rücklagen in einen Fonds eingebracht, der von der Zentralbank verwaltet wird. So ist sicher gestellt, dass kleinere Institute, die durch eine Krise getroffen werden, selbst aber nicht mitverantwortlich sind, dennoch die Krise überstehen können. Diese Stützungen werden als zinslose Darlehen von der Zentralbank vergeben und sind nach Stabilisierung der kleineren Bank durch diese wieder zurückzuzahlen.
Somit ist das 4. Problem – Destabilisierung des Finanzmarktes durch große Akteure und Zerstörung von Wettbewerbsstrukturen im Finanzmarkt durch eine Krise – lösbar.

8.
Die Vorteile einer Rücklage sind hinreichend und begründet. Sie ist ideologiefrei und marktwirtschaftlich. Die Rücklage wirkt stabilisierend und gerecht. Die rechtlichen Fragestellungen sind lösbar, national wie international. Banken, die ihre Devisen-, Aktien- und Innovationstransaktionen in Länder ohne Rücklagenpflicht verlagern, um der Rücklage zu entgehen, schaden sich selbst, da sie eine einfache Methode nicht nutzen, ihr Kapital zu stärken. Neues Fremdkapital muss verzinst werden oder durch Dividenden bedient werden. Das verwässert die Kapitalanlage der bestehenden Investoren. Durch die Rücklage kann Kapital gebildet werden und das Kernkapital eine gute Rentabilität entfalten.
Somit ist das 5. Problem – Wie erreiche ich eine angemessene Eigenkapitalverzinsung für die Anleger? – lösbar.

9.
Finanzmarktkrisen lassen sich nicht verhindern. Es wird immer wieder zu Übertreibungen an den Märkten kommen. Die Tobinrücklage ist aber ein hervorragend geeignetes Mittel, um künftige Krisen für die Menschen erträglicher zu machen. Die Rücklage ist ein angemessener Beitrag des Kapitals an den Kosten einer Krise und Verursacher bezogen.

10. Die gegensätzlichen Positionen von Kapital besitzenden, Arbeit anbietenden und Gerechtigkeit verteilenden Menschen lösen sich auf. Durch die Entschuldung der Staaten stehen Mittel zur Verfügung, die für andere wichtige Aufgaben zur Verbesserung der Lebensumstände weltweit notwendig sind. Der Staat ist nicht länger Gefangener seiner Zinslasten.
Somit ist das 6. Problem – Freisetzung von Staatsgeldern für Zukunft und Entwicklung und Beseitigung von Armut – lösbar.

Nun ist es an den Fachleuten aus der Wissenschaft, der Politik und Finanzwirtschaft, zu prüfen, wo der Haken an meiner These ist. Mir sind beim Schreiben dieses Aufsatzes spontan mehrere Dutzend Fragen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung eingefallen. Alle diese Hürden sind bei ideologiefreier Betrachtung lösbar. Wir sollten die aktuelle Finanzkrise als grandiose Chance nutzen, den Finanzmarkt besser zu machen, ohne ihm unnötige Fesseln anzulegen. Die Tobinrücklage wäre eine moderne Finanzinnovation zum Nutzen der Menschen.

Mit den besten Grüßen
Dietmar Helmer
Zum Tag der Deutschen Einheit,
veröffentlicht am 03.10.2009



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